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Tutorial: 10.000 EUR verbrennen

Der Titel klingt lustig, zum Lachen fand mein Mandant die Sache aber nicht. Er verdächtigte einen Mitarbeiter, gemeinsam mit einem Kunden mal eben ein schnelles Geschäft nebenbei für den eigenen Geldbeutel gemacht zu haben. Zu Lasten meines Mandanten, versteht sich. Leider meldete er sich erst bei mir, als er die Ladung des Arbeitsgerichts im Briefkasten fand. Da ging es nur noch um Schadensbegrenzung. Was war geschehen: Er hatte nicht fristlos, sondern fristgerecht gekündigt. Im Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart. Das stimmte für ihn auch mit dem Gesetz überein, denn in § 622 BGB beginnen die verlängerten Kündigungsfristen erst mit dem 25. Lebensjahr zu laufen. Zudem hatte er seinen Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freigestellt.

Ich musste ihn darüber informieren, dass die Regelung im Gesetz falsch ist. Meine Textausgabe der Arbeitsgesetze enthält den Hinweis

Gemäß EuGH, Urteil vom 19.01.2010 – C-555/07 Kücükdevici/Swedex GmbH, verstößt § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht anzuwenden.

Der Gesetzgeber war nicht Willens oder in der Lage, das Gesetz anzupassen (obwohl es laufend geändert wird – nach meiner Textfassung am 21.04.2015). Auch die Online-Version des Bundesjustizministeriums schweigt.

Damit wurde aus der Monatsfrist wegen der längeren Betriebszugehörigkeit und der unwiderruflichen Freistellung insgesamt ein Zeitraum von dreieinhalb Monaten, der wegen der Freistellung bezahlt werden musste, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Selbstverständlich gibt es für solche Fälle Lösungsstrategien und Handlungsoptionen – allerdings nur dann, wenn vor der Kündigung die rechtlichen Rahmenbedingungen richtig geprüft werden. Denn hier hat selbst der gute Wille und die Eigeninitiative nichts genützt.

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