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Verbraucherzentrale mahnt Rechtsschutzversicherungen ab

Rechtsschutzversicherungen sind grundsätzlich eine gute Sache. Besonders vor dem Arbeitsgericht. Anders als in anderen Prozessen kann der Gewinner vom Verlierer hier nicht den Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen. Leider lassen viele Versicherungen ihre Beitragszahler im Regen stehen, wenn die Rechnung vom Anwalt kommt.

Warum sich die Rechtsschutzversicherung weigert

Wenn eine Kündigung ins Haus flattert, wollen viele Arbeitnehmer, dass ihr Anwalt zunächst einmal außergerichtlich mit dem Arbeitgeber verhandelt. Vielleicht lässt sich doch noch etwas machen und die Atmosphäre soll nicht durch die Klage vergiftet werden. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht aber für die außergerichtliche Tätigkeit eine eigene Gebühr vor. Diese wird auf die Gebühr für das Gerichtsverfahren nur zum Teil angerechnet. Den verbleibenden nicht angerechneten Teil möchten die Rechtsschutzversicherungen einsparen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, der Arbeitnehmer möge doch bitte gleich einen Klageauftrag erteilen. Dann könne der Anwalt doch immer noch außergerichtlich verhandeln. Die Anwälte sehen das anders: Entweder außergerichtlich verhandeln oder klagen. So hat es schließlich der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Gebührentabelle im RVG vorgesehen. Rechnet der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit ab, so bleibt der Mandant auf seinen Kosten sitzen, weil die Rechtsschutzversicherung die Erstattung verweigert. Der Haussegen im Mandatsverhältnis hängt gewaltig schief.

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt ab

Die Verbraucherzentrale mahnte wegen dieser Praxis siebzehn Rechtsschutzversicherungen ab. Sie hält die Versicherungsbedingungen für undurchsichtig. Dort heißt es meist:

Der Versicherte hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursachen könnte.

Verstößt der Versicherte gegen diese Klausel, kann er unter Umständen seinen Versicherungsschutz verlieren. Das sei nicht hinnehmbar, weil auch der außergerichtliche Versuch der Rettung des Arbeitsverhältnisses möglich sein muss. Dem Versicherten sein nicht klar, was er tun oder was er unterlassen müsse.

Einige Versicherungen haben unverbindlich zugesagt, die Klausel nicht mehr anzuwenden. Andere haben abgelehnt. Die Verbraucherzentrale hat nun Klage erhoben

Was sagt die Rechtssprechung

Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Allerdings gab es im Jahr 2009 ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 352/07). Die Richter nahmen in die Ladung zum Gerichtstermin einen Hinweis auf:

Die dem Versicherungsnehmer aufgegebene Obliegenheit […], alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursachen könnte, ist möglicherweise wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot […] unwirksam.

In der mündlichen Verhandlung erläuterten sie nochmals ausführlich, dass nach ihrer Ansicht die Klausel unwirksam sei. Die Rechtsschutzversicherung erkannte daraufhin den Anspruch an.

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