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Neuigkeiten bei der Urlaubsabgeltung

Kann Urlaub am Ende eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, muss er nach den gesetzlichen Vorschriften ausbezahlt werden. Besonderheiten bestehen bei lang andauernder Erkrankung. Bislang unterschied man zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaub.

Das Problem

Vor der grundlegenden Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2009 verfielen Urlaubsansprüche, wenn sie aufgrund längerer Erkrankung auch im Übertragungszeitraum nicht mehr genommen werden konnten. Sie konnten daher auch nicht mehr abgegolten werden, wenn das Arbeitsverhältnis endete. Seit dem Urteil des BAG vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07, verfallen diese Ansprüche nicht mehr und müssen nun ausbezahlt werden. Unklarheiten bestanden bezüglich des Umfangs des Anspruchs. Bisher bezog sich diese Abgeltung nur auf den gesetzlichen Urlaub, d.h. auf einen Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen im Jahr. Darüberhinaus vereinbarte Urlaubstage wuden bei der Abgeltung nicht berücksichtigt.

Die Entscheidung

Mit Urteil vom 4.5.2010, 9 AZR 183/09, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass in bestimmten, vertraglich vereinbarten Fällen, auch zusätzliche Urlaubsansprüche ausgezahlt werden müssen. Dies immer dann, wenn sich im Arbeitsvertrag keine Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen und vertraglichen Urlaubsanspruch findet. Im vorliegenden Fall enthielt der Arbeitsvertrag den Passus: „Dem Angestellten wird Urlaub in Höhe von insgesamt 26 Arbeitstagen gewährt.“ Damit erhielt der Arbeitnehmer bei einer Fünf-Tage-Woche zusätzlich 6 Arbeitstage Urlaub, die nach der neuen Rechtsprechung nun ebenfalls ausgezahlt werden mussten.

Der Beratertipp

Ein Blick in den Vertrag lohnt immer. Meist enthalten Arbeitserträge nur einen pauschalen Urlaubsanspruch, so dass im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses -gerade nach längerer Erkrankung- eine konkrete Berechnung des abzugeltenden Urlaubs erfolgen muss. Leistet der Arbeitgeber freiwillig keine Abgeltung, so muss diese -ggfls. unter Wahrung von Ausschlussfristen – geltend gemacht werden. Klären Sie mit Ihrem Arbeitgeber die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage.

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