Suche
Suche Menü

EuGH: Stirbt der Mitarbeiter, wird der Urlaub an die Erben ausbezahlt

Der Europäische Gerichtshof wirbelt erneut das deutsche Urlaubsrecht durcheinander: Hinterbliebene eines verstorbenen Mitarbeiters erhalten nicht genommenen Urlaub ausbezahlt. Bislang verfiel nach Rechtspraxis mit dem Tod des Arbeitnehmers der offene Urlaub, weil ein Erholungsbedürfnis nun nicht mehr bestand.

Die Witwe eines Angestellten hatte geklagt und wollte sich den nicht genommenen Urlaub ihres Ehemannes ausbezahlen lassen. Es hatten sich wegen seiner Krankheit bis zum Tod 104,5 Tage angesammelt. Das Arbeitsgericht schloss sich der Praxis des Bundesarbeitsgerichts an und wies die Klage ab. Den Richtern am Landesarbeitgerichts Hamm kamen aber Zweifel und ließen diese vom EuGH klären. Dieser wies im Urteil (Rechtssache C‑118/13) auf die überragende Bedeutung des bezahlten Erholungsurlaubs als bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts hin. Wenn die Urlaubsansprüche mit dem Tod des Mitarbeiters erlöschen würden, so der EuGH, dann würde damit zugleich der Anspruch auf bezahlten Urlaub verlorengehen. Und das würde der EU-Arbeitzeitrichtlinie widersprechen (Art. 7 der Richtlinie 2003/88). Im Ergebnis sei es unerheblich, ob der Urlaub wegen Krankheit nicht mehr genommen werden könne (Schultz-Hoff; C-350/06) oder wegen Todes; in beiden Fällen sei abzugelten.

Zusätzlich gab der Gerichtshof den Parteien mit auf den Weg: Ein Antrag auf Bezahlung müsse nicht gestellt werden. Die Zahlungspflicht entsteht automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Schreiben Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.