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Die Wahrheit und die Unterhose

Soeben wird auf dem Gelände des Landgerichts Essen die Bombe entschärft, die heute morgen bei den Bauarbeiten zum neuen Saaltrakt entdeckt wurde. Zahlreiche Anwaltsbüros liegen nahebei in der Kern-Evakuierungszone, sie müssen alle geräumt werden. Das ist auch gut so, kein Anwalt kommt deshalb auch nur theoretisch in die Situation, am Himmeltor die Frage zu beantworten, ob er auch stets das achte Gebot befolgt hat.

Sie glauben nicht, das Anwälte damit Probleme haben. Na, dann lesen Sie mal das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12.

Ein Getränkeverkäufer in einem Großsupermarkt wurde verdächtigt, Waren zu stehlen. Eines Tages beobachtet der Geschäftsleiter, wie der Mitarbeiter „Unterwäsche betrachtete und den Eindruck erweckte, er wolle diese zum Kauf auswählen“. Später wurden passende Etiketten in Abfallkörben in der Getränkeabteilung gefunden. Zusammen mit einem Betriebsratsmitglied – aber ohne den Mitarbeiter – wurde sein Spind geöffnet, die Unterwäsche steckte in einer Jackentasche. Man beschloss, den Dieb beim Verlassen des Supermarktes zu stehlen und an Ort und Stelle zu feuern. Der Täter bekam jedoch Wind von dem Plan und machte sich vorzeitig aus dem Staub.

Der Arbeitgeber kündigte trotzdem. Bis zum Bundesarbeitsgericht wurde gestritten, ob der durch das Öffnen des Spindes gewonnene Beweis vor Gericht verwertet werden dürfe. Die höchsten Arbeitsrichter sagten Nein und bestätigten die Ansicht des Landesarbeitsgerichts:

[…] ein solcher Tatvorwurf könne dem Kläger deshalb nicht gemacht werden, weil die Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass er sich Waren aus ihrem Bestand tatsächlich angeeignet habe. Davon sei zwar auszugehen, falls am 4. März 2011 im Spind des Klägers Damenunterwäsche und zuvor im Mülleimer der Getränkeabteilung die dazugehörigen Preisetiketten gefunden worden sein sollten. Für ihr – vom Kläger bestrittenes – Vorbringen habe die Beklagte aber keinen geeigneten Beweis angeboten.

Der Mitarbeiter hatte bestritten, die Unterwäsche besessen zu haben. Der Arbeitgeber konnte den Beweis nicht erbringen, dass es anders gewesen sei.

Das ist aus rechtlicher und moralischer Sicht höchst problematisch. § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Es war durch das Öffnen des Spindes klar, dass er die Wäsche mitgenommen hatte. Aber musste er auch bei der Wahrheit bleiben, wenn diese Wahrheit rechtswidrig gewonnen wurde? Wird dann nicht durch die Hintertür der verbotene Beweis wieder im Prozess verwertet? Weil der Mitarbeiter nicht einfach bestreiten kann, sondern die Wahrheit sagen muss? Ich denke, das Gericht hat aus diesem Grund so entschieden und es ist richtig.

Ein Arbeitgeber ist trotz dieser Entscheidung aber nicht völlig rechtlos gestellt: Er kann einfach den Mitarbeiter seinen Spind selbst öffnen lassen.

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