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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Ist Mr. Wash kein Saubermann?

„Mr. Wash unter Spitzel-Verdacht“ titelte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am vergangenen Freitag. Das Unternehmen soll in seinen Filialen mit mehr als 100 Kameras die Waschstraßen überwachen. Illustriert wird der Artikel mit einem Foto, welches die Mitarbeiter bei der Innenreinigung von Fahrzeugen zeigt. Die Zeitung beruft sich auf Enthüllungen des Magazins „Stern“ und berichtet weiter, sogar Pausenräume und Büros seien gefilmt worden. „Mr. Wash“ bestreitet die Vorwürfe.

Sicherheit versus Persönlichkeitsrecht

Die technische Entwicklung macht es möglich: Kameras, Minidrohnen und Überwachungssoftware – Werkzeuge zum Spionieren sind nicht mehr nur den Schlapphüten vorbehalten, sondern im Elektronikmarkt im Angebot. Doch ist nicht alles, was möglich ist, auch erlaubt. Jede Form der Videoüberwachung am Arbeitsplatz berührt das Recht der Mitarbeiter auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Arbeitnehmer nur beobachtet oder sogar gefilmt wird. Sogar die nur gelegentliche Überwachung schränkt dieses Recht ein. Allein die bloße Existenz der Kamera erzeugt einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck.

Feste Regeln für die Überwachung von Mitarbeitern

Je nach Installationsort der Kameras sind unterschiedliche Regeln zu berücksichtigen:

  • Offene Überwachung nicht-öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze
  • Heimliche Überwachung nicht-öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze
  • Offene Überwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze
  • Heimliche Überwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze

Offene Überwachung nicht-öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze

Eine offene Beobachtung ist nur erlaubt, wenn überwiegende Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers oder der Mitarbeiter – auch diese können ein Schutzbedürfnis haben – sie erforderlich machen. Zugleich darf der Zweck nicht durch weniger belastende Kontrollmaßnahmen erreicht werden können; die Überwachung wäre dann unverhältnismäßig. Darüber hinaus muss das Überwachungsinteresse des Arbeitgebers durch konkrete Tatsachen belegt sein. Es ist daher nicht ausreichend, wenn lediglich die Gefahr eines Diebstahls oder einer Unterschlagung besteht. Schließlich muss auch der Belegschaft nicht nur über die Überwachung mitgeteilt werden, sondern die Mitarbeiter müssen auch die Möglichkeit haben, sich im Nachhinein über eine erfolgte Kontrolle zu informieren. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, sind dessen Beteiligungsrechte zu wahren.

Heimliche Überwachung nicht-öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze

Eine heimliche Überwachung ist als „letzte Möglichkeit“ erlaubt, wenn sie die einzige Möglichkeit ist, eine strafbare Handlung oder einen sonstigen schweren Verstoß gegen Rechtsgüter der Arbeitgebers aufzuklären. Ich erinnere mich an ein Mandat, bei der ein Warenlager heimlich überwacht werden musste, um mehreren Mitarbeitern auf die Spur zu kommen, die in großem Stil Waren stahlen. Hier war der Überwachung zulässig und notwendig, da eine ganze Bande erwischt werden musste und die Aktion nicht durch die Kenntnis auch nur eines Mitarbeiters gefährdet werden durfte.

Offene Überwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze

Die offene Überwachung öffentlich zugänglicher Räume wie z.B. Verkaufräume oder Schalterhallen ist in § 6b Bundesdatenschutzgesetz umfassend geregelt. Weil die Vorschrift unübersichtlich ist, wird leicht übersehen, dass die Beobachtung nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist – auf das in Abs. 1 Nr. 2 genannte Hausrecht  kann sich der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern bei der Überwachung nicht berufen. Ein pauschaler Rundumschlag („Wir müssen vorsorgen.“) wegen z.B. abstrakter Furcht vor Ladendiebstählen ist verboten.

Heimliche Überwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze

Die Videoüberwachung ist nach § 6b Abs. 2 BDSG durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen. Im Regelfall wird dies durch ein Hinweisschild oder ein Piktogramm erfolgen. Kennzeichnung und verdeckte Überwachung schließen sich jedoch notwendigerweise aus. Daher wurde angenommen, dass ein Dieb nicht durch eine heimliche Aufnahme überführt werden könne, es bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Das Bundesarbeitsgericht sah dies im Fall einer des Zigarettendiebstahls verdächtigen Mitarbeiterin aber anders (Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11):

Allerdings regelt § 6b Abs. 2 BDSG, dass der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen sind. Daraus wird teilweise gefolgert, eine verdeckte Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen sei ausnahmslos unzulässig. Diese Auffassung überzeugt nicht. Falls die verdeckte Videoüberwachung das einzige Mittel zur Überführung von Arbeitnehmern ist, die der Begehung von Straftaten konkret verdächtig sind, kann vielmehr eine heimliche Videoaufzeichnung auch in öffentlich zugänglichen Räumen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zulässig sein.

Kamerapositionen bei Mr. Wash

Der „stern“ hat auf seiner Webseite einige der im zugespielten Aufnahmen der Überwachungskameras veröffentlich. Sie zeigen

  • Mitarbeiter am Band bei der Innenreinigung von Autos
  • Einen Mitarbeiter bei der Vorwäsche mit einem Hochdruckreiniger
  • Ein Büro mit einem Computerarbeitsplatz
  • Einen Mitarbeiter in einer Montagegrube
  • Einen Mitarbeiter in einer Hallendurchfahrt
  • Einen Mitarbeiter in der Waschstraße
  • Zwei Mitarbeiter an der Polierstation
  • Die von Kunden genutzte Saugerstation

Unabhängig von der Position der Kamera – öffentlich oder nicht-öffentlich – kann ich mir in den dokumentierten Fällen nur schwer vorstellen, welche Straftaten oder sonstige schwere Vergehen an den Installationsorten verhindert oder aufgedeckt werden müssen. Die für die Hallendurchfahrt dokumentierte Begründung „Stauüberwachung“ reicht für einen Kameraeinsatz m.E. nicht aus. Diese Funktion könnte auch der dort tätige – und gefilmte – Mitarbeiter ausüben. Mir drängt sich der Eindruck auf, die Kameras sollen allein der Mitarbeiterüberwachung dienen.

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