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Neue Richtervereinigung: Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen abschaffen

Die Neue Richtervereinigung fordert, die Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei Kündigung abzuschaffen. Die Schutzrechte der Mitarbeiter aus dem Kündigungsschutzgesetz würden unterlaufen. Ob die gesetzliche Regelung standhält, wird zur Zeit in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht überprüft – uns wurde die erste Revisionsschrift am vergangenen Dienstag zugestellt.

Im Artikel wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 28.11.2012 – 6 P 11.11 – zur Aufstellung eines Sozialplanes bei Kassenschließung zitiert. Es wurde um das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gestritten. Das Gericht verneinte das Vorliegen einer Rationalisierungsmaßnahme, die das Mitbestimmungsrecht auslösen würde:

Entscheidendes Merkmal einer Rationalisierungsmaßnahme ist grundsätzlich, dass durch sie die Leistungen der Dienststelle durch eine zweckmäßige Gestaltung von Arbeitsabläufen verbessert werden sollen, indem der menschliche Aufwand an Arbeit oder auch an Zeit, Energie, Material und Kapital herabgesetzt wird. Diese Voraussetzungen können auch erfüllt sein, wenn durch organisatorische Maßnahmen ganze Aufgabenbereiche und Organisationseinheiten in der Bearbeitung erleichtert oder gar „wegrationalisiert“ werden. Die Rationalisierungsmaßnahme ist auf Effektivitäts- und Leistungssteigerung angelegt. […]
Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V wird eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Dieser gesetzliche Schließungstatbestand ist nicht darauf angelegt, bei den übrigen Betriebskrankenkassen durch eine zweckmäßige Gestaltung der Arbeitsabläufe die Effizienz zu steigern. Vielmehr knüpft sie an die dauerhaft fehlende Leistungsfähigkeit der zu schließenden Kasse an und trägt damit zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems der gesetzlichen Krankenversicherung bei.

Die Argumentation ist nachvollziehbar und nicht überraschend. Die gleiche Ansicht habe ich auch in dem Beitrag „Der Anspruch auf einen Arbeitsplatz bei Rationalisierungsmaßnahmen nach der Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung.“ für die Mitarbeiter-Zeitschrift „kontrovers“ der Evangelischen Kirche im Rheinland vertreten. Diese Ordnung ist mit Rationalisierungsschutztarifverträgen vergleichbar. Sollte das Bundesarbeitsgericht entgegen der Ansicht der meisten Landesarbeitsgericht die BKK-Kündigungen für wirksam halten, werden die Beschäftigten keine Abfindungen aus den Rationalisierungsschutztarifverträgen fordern können.

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